Das neue Telekommunikationsgesetz

Viele sind der Meinung das neue Telekommunikationsgesetz öffne abhören Tür und Tor. Auch ich bin dieser Meinung. Desweiteren bin ich gegen jede Art von Zensur in Internet. Es muß auch andere Möglichkeiten geben Straftaten zu verhindern.

Einige Informationen zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG)


Dieses Gesetz ist eigentlich gedacht, um die Privatisierung des Telefondienstes ab 1998 zu regeln. Es betrifft aber auch Provider und Mailboxen. §89 (ehemals §87) macht dieses Gesetz zum Abhörgesetz. Es ermöglicht den Sicherheitsbehörden, jederzeit auf Kundendaten zuzugreifen, und zwar so, daß keiner es merken darf. Die technischen Einrichtungen dafür muß der Provider, bzw. Mailboxbetreiber bezahlen, und damit der Kunde .Das Gesetz wird weitreichend Persönlichkeitsrechte, Pressefreiheit, Datenschutz und Fernmeldegeheimnis einschränken und es gilt, das zu verhindern. In den USA gab es aus ähnlichem Anlaß einen großen Aufschrei und viele Aktionen (Blue Ribbon). Und das TKG ist wesentlich schärfer als die amerikanischen Gesetze.


Der Text des Telekommunikationsgesetzes als pdf Datei

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